Neuer Leitfaden Inklusive Beteiligung liegt vor
02.11.2023 - Münster bekommt Qualitätsstandards, um Angebote der Bürgerbeteiligung für Alle zugänglich zu machen. Für den "Leitfaden Inklusive Beteiligung" haben viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig Zeit und Know-how investiert.
Eine zentrale Querschnittsaufgabe der MünsterZukünfte war es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. Dazu entstanden die "Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung - Kommunikation, Partizipation und Koproduktion in Münster", die auch in Leichter Sprache vorgelegt wurden.
Die ersten Schritte zur Umsetzung einer neuen Beteiligungskultur beruhen auf dem Wunsch, bislang in den städtischen Beteiligungsangeboten wenig gehörte Gruppen der Stadtgesellschaft zukünftig besser zu erreichen. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, diesen inklusiven Ansatz aktiv zu verfolgen. Der neue Leitfaden ist ein wichtiger Schritt dazu ...
Beteiligungspilotinnen und -piloten beim Testen von Angeboten der Bürgerbeteiligung, schließlich Übergabe ihres Berichts an Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtbaurat Robin Denstorff am 2. November 2023 im Stadthaus
Wie entstand der Leitfaden und was steht drin?
Es wurde rasch deutlich, dass Menschen mit Behinderungen zu denen gehören, die Angebote der Bürgerbeteiligung wenig wahrnehmen. Es ist naheliegend, im Sinne eines inklusiven Ansatzes bei denjenigen anzusetzen, die tatsächliche, vielfältige Einschränkungen alltäglich erleben. Der Abbau von Zugangshürden hilft uns allen!
Doch wie vorgehen? Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), der auch Deutschland (schon vor längerer Zeit) beigetreten ist, gibt hier einen Hinweis: "Nichts über uns ohne uns!" ist eine kraftvolle Forderung in der Tradition der gewachsenen Selbsthilfe der Betroffenen. Die Stadt Münster pflegt einen Aktionsplan zur lokalen Umsetzung, der ein besonderes Augenmerk auf die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben legt.
Wo also liegen die Hürden der Teilhabe an der Bürgerbeteiligung? Das konnten nur diejenigen herausfinden, um die es geht. Viele Freiwillige, die sich meldeten, wurden zu "Beteiligungspilotinnen und -piloten", die in Pionierarbeit die Angebote der Bürgerbeteiligung vor allem im Bereich der Stadtplanung erkundeten.
Bild: Wo kann die Inklusive Beteiligung rund um eine städtische Veranstaltung ansetzen?
Die Erkenntnisse waren vielfältig und teils verblüffend: So waren Vielen z.B. die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht bekannt. Die Erfahrungen wurden von dem beauftragten Fachbüro aufbereitet und mit Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes und der städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie einem qualifizierten Beirat aus Selbsthilfe, Wissenschaft und Verwaltung ausgiebig diskutiert und dann anwendungsorientiert in konkrete Handlungsmöglichkeiten übersetzt.
Das außergewöhnliche Vorgehen findet sich ebenso im Abschlussbericht beschrieben wie die so entstandenen Münster-spezifischen "verbindlichen Kriterien" für eine Inklusive Beteiligung im Entwurf. Darüber hinaus gibt es einen Ausblick mit "weiteren Empfehlungen" für zukünftig Wünschenswertes.
Der Projektbericht Leitfaden Inklusive Beteiligung wurde der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und über verschiedene Ausschüsse schließlich dem Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt.
Wie geht es weiter?
Zu dem Leitfaden, der Anfang 2024 der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderung (KIB) und schließlich dem Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt wird, schlägt die Verwaltung konkrete Schritte zur Umsetzung vor. Die erarbeiteteten "verbindlichen Kriterien" für eine inklusive Beteiligung, die ein eigenes Kapitel bilden und auch als kompakte Checkliste vorliegen, könnten sofort in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung sollte durch die vom Rat bereits beschlossene zukünftige Evaluation städtischer Beteiligungsangebote begleitet und überprüft werden. Darauf aufbauend könnten dann sinnvolle Maßnahmen zur weiteren Verbesserung erfolgen ...
Dieser Artikel wird Anfang 2024 auch in einfacher Sprache erscheinen.
